Die Limburger Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Sie möchten, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom November vergangenen Jahres umgesetzt wird und die Taubenpopulation reduziert wird, indem einzelne Tiere gefangen, betäubt und getötet werden.
53,45 Prozent (7.530 Stimmen) der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag, 9. Juni 2024, im Bürgerentscheid den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Ansinnen von Tierschützern war es, den Beschluss mit Hilfe eines Bürgerentscheids aufheben zu lassen.
„Für uns war nicht absehbar, wie das Ergebnis heute ausgehen würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und entschieden, dass die Taubenpopulation in den kommenden zwei Jahren durch einen Falkner, der Tiere betäubt und tötet, reduziert werden soll“, so Bürgermeister Marius Hahn zu dem Abstimmungsergebnis des Wahlabends.
Vorausgegangen war am 13. November 2023 der Beschluss der Limburger Stadtverordnetenversammlung, der vorsah, die Population der hochgerechnet 700 Stadttauben in den kommenden zwei Jahren durch gezielte Tötungen einzelner Tiere zu reduzieren.
Wie geht es weiter? Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sieht vor der Umsetzung vor, dass der Magistrat eine konkrete Einzelfallprüfung vornimmt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, auf den sich die Stadt beruft, hat mit seinem Urteil von 2011 die Tötung von Tauben an verschiedene Bedingungen geknüpft (entsprechende Population oder Gesundheitsgefahren oder Schäden an Gebäuden); die entsprechende Gestattung des Landkreises zur Tötung von Tauben an zwei Falkner sieht dies ebenfalls vor. Es ist daher im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit, insbesondere Verhältnismäßigkeit, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Umsetzung vorliegen.
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